Rechtsprechung
| OLG München, 03.07.1979 - 9 U 2434/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 2587
- VersR 1981, 87
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 11.11.1982 - III ZR 68/81
Klage des Vermieters wegen Amtspflichtverletzung und auf Entschädigung wegen …
Soweit der erkennende Senat andererseits anerkannt hat, daß die Pflicht der Baugenehmigungsbehörden, eine den einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften widersprechende Baugenehmigung nicht zu erteilen, auch dem Bauherrn gegenüber besteht (BGHZ 60, 112), ist darauf abgestellt, daß die Genehmigung gerade auch dem Zweck dient, dem Bauherrn eine Vertrauensgrundlage dafür zu verschaffen, den geplanten Bau gemäß der Genehmigung im Einklang mit den Vorschriften des öffentlichen Rechts durchführen und dementsprechend wirtschaftlich disponieren zu können (vgl. auch Senatsurteile BGHZ 63, 35, 42 f. und vom 8. Mai 1980 III ZR 27/78 - NJW 1980, 2587 = LM BGB § 839 [Cb] Nr. 41 = DVBl. 1981, 93). - KG, 12.06.1990 - 9 U 2799/89
Anspruch auf Schmerzensgeld nach Sturz auf Bürgersteig; Pflicht zur Räumung im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG München II, 17.01.1984 - 1 O 1792/82 Der Kl. hat im Zusammenhang mit seinem Skiunfall vom 22.12.1981 weder Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung (vgl. OLG München NJW 80, 2587 (2588) noch Ansprüche aus unerlaubter Handlung.